Google hat ein Monopol – weil die Politik versagt hat

Google hat ein Monopol – weil die Politik versagt hat

Ein US-Gericht hat geurteilt, dass Google ein Monopol bei der Internetsuche habe. Der US-Konzern hätte außerdem seine Marktmacht missbraucht, um diese Stellung zu festigen. Doch das Urteil kommt zu spät und wird zunächst einmal nicht viel ändern – auch, weil die Politik versagt hat. Ein Kommentar.  Bereits im Jahr 2009 hätte Google als Suchmaschine eine…

Wieso leiden immer die Passagiere?

Wieso leiden immer die Passagiere?

Um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen, hatte die Bundesregierung eigentlich eine Kerosinsteuer in Deutschland beschlossen. Nur wenige Tage später war sie vom Tisch. Stattdessen wird die Ticketsteuer erhöht. Die Politik ignoriert die Wünsche der Bevölkerung und hofiert die Wirtschaft. Ein Kommentar. Deutsche wünschen sich Kerosinsteuer Zu den wichtigsten Eigenschaften der Demokratie gehört es, dass…

Nancy Faeser plant Gesichtserkennung im Internet

Nancy Faeser plant Gesichtserkennung im Internet

Das Bundesinnenministerium will die Gesichtserkennung auf das Internet ausweiten. Die Polizei soll laut einem Gesetzesentwurf öffentliche Fotos biometrisch abgleichen können. Doch der Entwurf lässt nicht nur vieles offen. Das Vorhaben würde auch einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte darstellen. Ein Kommentar. Unter der Leitung von Ministerin Nancy Faeser arbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) derzeit an einem…

Rückschritt in die Vergangenheit: FDP beschließt „Fahrplan Zukunft“

Rückschritt in die Vergangenheit: FDP beschließt „Fahrplan Zukunft“

Die FDP rühmt sich häufig damit, eine innovationsfreundliche und zukunftsorientierte Partei zu sein. Das mag in macherlei Hinsicht stimmen. Doch der „Fahrplan Zukunft“, den die freien Demokraten beschlossen haben, gleicht nicht nur einem Rückschritt in die Vergangenheit. Er liest sich auch wie ein Satire-Beitrag. Ein Kommentar.  Wenn es um Verkehrspolitik geht, heißt das für die…

US-Justiz erwägt Aufspaltung von Google nach Monopol-Urteil

US-Justiz erwägt Aufspaltung von Google nach Monopol-Urteil

Google hat ein Monopol bei der Internetsuche und seine Marktmacht missbraucht, um diese Stellung zu festigen, so ein US-Gericht. Nun erwägt das Justizministerium offenbar eine Aufspaltung des Unternehmens. Es kommen aber auch andere Optionen in Betracht.  Das US-Justizministerium zieht allem Anschein nach eine Aufspaltung von Google in Betracht. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur…

Wie China in der EU sein Image aufpoliert

Wie China in der EU sein Image aufpoliert

Immer mehr chinesische Technologie-Konzerne präsentieren sich auf dem deutschen und europäischen Markt. Das hat zuletzt auch die Fußball-Europameisterschaft gezeigt. China fällt aber auch mit immer mehr Lobbyismus auf, um die Politik zu beeinflussen.  Derzeit drängen immer mehr chinesische Technologie-Unternehmen auf den deutschen und europäischen Markt. Das hat zuletzt auch die Fußball-Europameisterschaft offenbart. Denn chinesische Unternehmen haben für Bandenwerbung, TV-Werbespots…

So schadet die Bundesregierung dem Klima

So schadet die Bundesregierung dem Klima

Mehrere staatliche Subventionen schaden dem Klima und sorgen für höhere CO2-Emissionen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben und offenbar monatelang zurückgehalten hatte. Zahlreiche Umweltverbände fordern die Bundesregierung nun zum Handeln auf.  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte zahlreiche renommierte Institute damit beauftragt, staatliche Subventionen mit Blick auf…

Schnellcheck Landtagswahl Thüringen 2024: Wahlprogramme im Vergleich

Schnellcheck Landtagswahl Thüringen 2024: Wahlprogramme im Vergleich

Am 1. September 2024 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien angeschaut und die Standpunkte zusammengefasst. Ein Überblick.  Insgesamt 19 Parteien treten am 1. September zur Landtagswahl 2024 in Thüringen an. Sie alle haben entsprechende Wahlprogramme veröffentlicht, in denen sie ihre Positionen und Pläne für die kommende…

Schnellcheck Landtagswahl Sachsen 2024: Wahlprogramme im Vergleich

Schnellcheck Landtagswahl Sachsen 2024: Wahlprogramme im Vergleich

Am 1. September 2024 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut und die wichtigsten Standpunkt zusammengefasst. Ein Überblick.  Insgesamt 15 Parteien treten am 1. September zur Landtagswahl 2024 in Sachsen an. Sie alle haben entsprechende Wahlprogramme veröffentlicht, in denen sie ihre Positionen und Pläne für die kommende…

Diese 10 Länder erheben die höchsten Steuern

Diese 10 Länder erheben die höchsten Steuern

Erwerbstätige müssen je nach Land unterschiedlich hohe Steuern zahlen. Einige Staatskassen sind deshalb praller gefüllt als andere. In unserem wöchentlichen Ranking zeigen wir dir die zehn Länder, die die höchsten Steuern erheben.  Steuern zahlen: Für die meisten Menschen ist das wohl eher eine unliebsame Angelegenheit. Vor allem in Deutschland fühlen sich Angestellte durch Steuern und Sozialabgaben…

Bundesregierung will Cookie-Banner eindämmen – mit Sinnlos-Verordnung

Bundesregierung will Cookie-Banner eindämmen – mit Sinnlos-Verordnung

Die Bundesregierung will Cookie-Banner im Internet regulieren. Mithilfe von Einwilligungsverwaltungsdiensten sollen Nutzer der Verwendung von Cookies dauerhaft zustimmen und diese verwalten können. Der Plan wirft jedoch Fragen auf, denn die entsprechende Verordnung hakt an allen Ecken und Enden.  Bei fast jedem Aufruf einer Website erscheinen Cookie-Banner. Nutzer werden dabei mit der Frage konfrontiert, ob sie…